Detaillierte Rechnungen vom Lieferanten verlangen

In den letzten Jahren hat das Finanzamt in vereinzelten Fällen im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung den Vorsteuerabzug bei Wareneinkäufen verweigert. Grund war, dass die Rechnungen nicht ausreichend spezifiziert waren. Speziell betroffen waren Einkäufe in Modezentren.

Begründet wurde der verweigerte Vorsteuerabzug bislang mit einzelnen Urteilen von Finanzgerichten zu Fällen außerhalb der Modebranche. Seit kurzem liegt allerdings auch ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg vor (AZ 5 K 85/12), das sich mit einem Textileinkauf befasst und deshalb auch für Lederwaren relevant sein dürfte.

Das Finanzgericht Hamburg wies in diesem Urteil darauf hin, dass eine zur Identifizierung erforderliche „plastische Beschreibung“ der Ware nötig sei. Nach Auffassung des Gerichts dürfte diese „regelmäßig mit derjenigen Bezeichnung übereinstimmen, mit der auch der Hersteller die Waren üblicherweise in den Verkehr bringt und die damit handelsüblich ist…“ Weiter heißt es in der Entscheidung:  „Neben der Herstellerangabe bzw. der Angabe einer etwaigen Eigenmarke gehört hierzu auch die Benennung von Größe, Farbe, Material, Schnittform“.

Tatsache ist: § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG)  fordert u.a. die Angabe von Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung.

Ungeklärt in dem Hamburger Urteil bleibt die Frage, ob die Rechnungen auch Artikelnummern enthalten müssen. Diese von manchen Betriebsprüfern gestellte Forderung geht nach Ansicht der Handelsverbände zu weit.

Der BLE empfiehlt daher, speziell bei Einkäufen in Modezentren darauf zu achten, dass die Rechnungen konkrete Angaben enthalten, wie sie das Hamburger Urteil fordert. Um Konfliktpotenzial mit der Finanzverwaltung zu vermeiden, sollte der Lieferant zudem gebeten werden, möglichst auch Artikelnummern aufzunehmen. Überdies sollten die Rechnungen auch die übrigen vorgeschriebenen Rechnungsangaben aufweisen, wie etwa Geschäftsadresse des Lieferanten und dessen Steuernummer sowie das Lieferdatum. Denn auch hier können unzureichende Angaben dazu führen, dass in einer Betriebsprüfung der Vorsteuerabzug nachträglich versagt wird.

Geschäftsadresse und Steuernummer des Lieferanten sollten darüber hinaus auf Auffälligkeiten geprüft werden. Geschäftsadresse muss diejenige sein, unter der der Lieferant seine geschäftliche Tätigkeit ausübt. Eine Briefkastenadresse genügt nicht. Im Rahmen der Möglichkeiten ist die Plausibilität der Angaben zu prüfen. Denn die Angaben auf der Rechnung müssen nicht nur vorhanden, sondern auch zutreffend sein, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Konnte der Fehler auf der Rechnung – etwa die Angabe eines nicht vorhandenen Geschäftssitzes - nicht erkannt werden, gewährt die Finanzverwaltung zwar Vertrauensschutz. Hierbei ist sie aber besonders streng, wenn die Umstände der Geschäftstransaktionen ungewöhnlich sind, etwa weil sie bar und außerhalb des Geschäftssitzes des Lieferanten erfolgen.