Rechtliche Fragen rund um das Coronavirus

Die Auswirkungen des Coronavirus führen im Lederwarenhandel zu schwerwiegenden Problemen und neuen Fragestellungen. Bereits seit Anfang März leiden viele Lederwarengeschäfte unter stark rückläufigen Kundenfrequenzen und Umsätzen. Nun werden ab dieser Woche die Geschäfte aufgrund behördlicher Anordnung ganz geschlossen.

Ein größerer Themenkomplex dreht sich dabei um die Warenlieferungen bzw. die rechtliche Situation gegenüber den Lieferanten. Viele Händler fragen z.B. ob verspätet gelieferte Ware angenommen werden muss oder ob man Aufträge stornieren kann.

 

Grundsätzlich gilt hier: Entscheidend ist erst einmal, was im Kaufvertrag vereinbart wurde bzw. in den akzeptierten AGB des Lieferanten geregelt ist. In den üblichen Vertragsbedingungen der Lederwarenbranche sind z.B. Nachlieferfristen vorgesehen. Speziell bei ausländischen Lieferanten gibt es aber oft abweichende Regelungen, die nicht selten nachteilig für den Händler formuliert sind.

 

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob es sich bei der „Corona-Krise“ um höhere Gewalt handelt. Hier ist sich die Mehrheit der Juristen mittlerweile einig, dass dies der Fall ist. Damit sind z.B. Schadensersatzansprüche wegen Nicht-Lieferungen wohl kaum möglich.

 

Der BLE rechnet aktuell damit, dass sich die Situation rund um Covid-19 in den nächsten Wochen weiter verschärfen wird. Der Verband empfiehlt daher, sich mit dem Thema „Kurzarbeitergeld“ auseinanderzusetzen, dessen Beantragung vereinfacht wurde. Mitgliedsunternehmen können sich bei entsprechenden arbeitsrechtlichen Fragen an ihren zuständigen regionalen Einzelhandelsverband wenden.

 

Auch sollten vorsorglich die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten staatlichen Liquiditätshilfen beantragt werden. Hierzu sollten sich die Unternehmen an ihre Hausbank wenden. Über die Hausbank erhalten sie Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank. Mitglieder von Verbundgruppen können zudem u.U. Finanzierungshilfen von ihrem Einkaufsverband erhalten. Einige haben bereits entsprechende Unterstützungsmaßnahmen angekündigt.

 

Hinweise: Der BLE hat bereits am 9. März von der Politik unbürokratische Hilfen speziell für den Lederwarenhandel gefordert. Schließlich lassen sich aufgrund des Saisongeschäftes entgangene Umsätze später nicht mehr aufholen, was dann zu existenziellen Problemen vieler Unternehmen führen dürfte.