herstellerkennzeichnung

Seit 1. Dezember 2011 verlangt das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom Hersteller oder Importeur, dass dieser seinen Namen und die Kontaktanschrift auf dem Produkt vollständig und richtig angibt. Nur wenn das (technisch) unmöglich ist, darf diese Adresse auf der Verpackung mitgeteilt werden. Ein Verweis auf eine Internetadresse reicht dabei nicht aus!

 

Rechtlich noch umstritten war bislang, ob der Handel prüfen muss, ob die vorgeschriebene Herstellerangabe vorhanden bzw. vollständig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil in 2016 ausdrücklich bejaht (AZ I ZR 258/15). Begründung: Der Händler müsse dazu beitragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden.

 

Das bedeutet auch: Wer Nonfood-Artikel verkauft, die nicht in speziellen CE-Richtlinien geregelt sind (z.B. Schutzbekleidung), kann abgemahnt werden, wenn er Ware ohne korrekte Herstellerangabe verkauft. Damit sind auf jeden Fall Kosten und Ärger verbunden. Überdies prüfen auch die zuständigen Aufsichtsbehörden – z.B. im Rahmen von Schadstoffuntersuchungen – die Herstellerkennzeichnung und können Bußgelder verhängen.

 

Fazit: Der Lederwarenhandel sollte unbedingt die korrekte Herstellerkennzeichnung beim Wareneingang prüfen und zudem seine Lieferanten ggf. auf deren Verpflichtung zur Auszeichnung hinweisen!