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Am 01. Juni 2007 trat die EU-Chemikalienverordnung REACH (System zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von chemischen Stoffen) in Kraft, die Mensch und Umwelt besser vor schädlichen Substanzen schützen soll. In erster Linie müssen aufgrund dieser Verordnung zwar die Produzenten bzw. Importeure tätig werden, doch auch der Einzelhandel ist betroffen.

 

Seit Oktober 2008 ist die Verbraucherinformationspflicht im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung in Kraft. Danach haben die Konsumenten das Recht, Informationen über besonders besorgniserregende Substanzen zu erhalten, die mit mehr als 0,1 Masseprozent in Fertigerzeugnissen enthalten sind. Innerhalb von 45 Tagen ab Anfrage des Verbrauchers bei Industrie oder Handel sind (kostenlos) Angaben über eine unbedenkliche Verwendung, zumindest aber der Name der betreffenden chemischen Substanz zur Verfügung zu stellen. Die Lieferanten sind verpflichtet den Handel automatisch zu informieren, wenn ihre Produkte besorgniserregende Stoffe enthalten.

 

Am 10. September 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass der Grenzwert von 0,1 Masseprozent für besonders besorgniserregende Stoffe in Erzeugnissen auf alle Teilkomponenten (z.B. Knopf, Reißverschluss) von komplexen Produkten bezogen werden muss. Dies war bisher strittig.

 

Die Liste der chemischen Substanzen, die als besorgniserregend eingestuft werden, wird jährlich um weitere Chemikalien ergänzt, die auch bei der Produktion bzw. Ausrüstung von Textilien, Leder, Kunstleder sowie Federn und Daunen Verwendung finden und bislang zum Teil nicht ausdrücklich verboten waren.

 

Wichtig: Selbst wenn in einem gekauften Artikel ein "besorgniserregender" Stoff nachgewiesen wird, begründet dies allein kein Umtauschrecht des Kunden gegenüber dem Handel. Solange der Stoff nicht ausdrücklich verboten ist, besteht nämlich kein rechtlicher Mangel. Zudem haftet der Handel nicht für die Richtigkeit der Informationen seiner Lieferanten, es sei denn, er ist selbst Importeur des betreffenden Artikels.

 

Bei Verstoß gegen die Auskunftspflicht liegt eine bloße Ordnungswidrigkeit vor, für die ein Bußgeld in Höhe von max. 50.000 EUR erhoben werden kann.

 

Hinweis: Die aktuelle Liste der chemischen Substanzen sowie umfassende Informationen rund um REACH finden Sie hier.